SAF-HOLLAND
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Umwandlung der SAF-HOLLAND S.A. in eine SE und Sitzverlegung nach Deutschland

Die SAF-HOLLAND S.A. plant eine Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) sowie die anschließende Verlegung des Sitzes der Gesellschaft nach Deutschland. Im Nachfolgenden sollen zunächst Fragen zur Umwandlung (I.) und sodann Fragen zur Sitzverlegung (II.) beantwortet werden.

 

I. Umwandlung

1. Was ist eine SE?

Die Abkürzung SE steht für Societas Europaea. Es handelt sich um eine europäische Aktiengesellschaft, also um eine Gesellschaft, deren Grundkapital in Aktien eingeteilt ist und von Aktionären gehalten wird. Die SE ist eine Rechtsform auf europarechtlicher Grundlage, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zur Verfügung steht. Sie ist insbesondere für Unternehmen gedacht, die grenzüberschreitend tätig sind. Eine SE mit Sitz in Luxemburg ist weitgehend mit einer luxemburgischen Aktiengesellschaft (Société Anonyme, S.A.) vergleichbar, welche wiederum weitgehend einer deutschen Aktiengesellschaft entspricht.

2. Welche anderen Unternehmen haben diese Rechtsform gewählt?

Mittlerweile haben viele renommierte und vor allem global agierende Unternehmen mit Ursprung in Europa die Rechtsform der SE gewählt, zum Beispiel

im DAX die Unternehmen:

  • Allianz SE
  • BASF SE
  • E.ON SE
  • SAP SE
  • Vonovia SE

im MDAX u.a. die Unternehmen:

  • Airbus SE
  • Evotec SE
  • Fuchs Petrolub SE
  • ProSiebenSat.1 Media SE
  • Puma SE
  • Rocket Internet SE
  • Uniper SE
  • Zalando SE

im SDAX u.a. die Unternehmen:

  • Aixtron SE
  • Bilfinger SE
  • HelloFresh SE
  • Klöckner & Co SE
  • New Work SE
  • Norma Group SE
  • RIB Software SE
  • SGL Carbon SE
  • Sixt SE
  • Traton SE
  • Wacker Neuson SE.

3. Aus welchen Gründen soll die SAF-HOLLAND S.A. in eine SE umgewandelt werden?

Die SE als europäische Rechtsform steht für international tätige Unternehmen, die sich nicht nur als Teil eines nationalen Rechtssystems verstehen, sondern vielmehr als europäisches Unternehmen Internationalität und Weltoffenheit signalisieren wollen. Die Rechtsform der SE ist anerkannt und erfährt durch den Kapitalmarkt und andere Marktteilnehmer eine positive Bewertung. Die SAF-HOLLAND S.A sieht die Rechtsform der SE daher als besonders geeignet an, um ihre internationale Ausrichtung zu unterstreichen.

Darüber hinaus bietet die Rechtsform der SE flexible Gestaltungsmöglichkeiten: So ist zum einem eine grenzüberschreitende Sitzverlegung innerhalb der EU bzw. des EWR-Raums unter Wahrung der Rechtsperson und Rechtsform aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen zulässig. Zum anderen bietet die SE die Wahl zwischen einem monistischen System, das die Leitungs- und Aufsichtsfunktionen einem einheitlichen Organ (sog. Verwaltungsrat) zuweist, und einem dualistischen System mit gesonderten Organen für die Leitung (Vorstand) und Aufsicht (Aufsichtsrat).

Die SAF-HOLLAND S.A plant, im Anschluss an die Umwandlung der Gesellschaft in eine SE, den Sitz der Gesellschaft nach Deutschland zu verlegen (hierzu II.). Zudem soll das Leitungssystem der Gesellschaft im Zuge dieser Sitzverlegung von einem monistischen in ein dualistisches Leitungssystem, bestehend aus einem Vorstand als Geschäftsführungsorgan und einem Aufsichtsrat als Überwachungsorgan, überführt und auf diese Weise an die tatsächliche Organisationsstruktur des SAF-HOLLAND Konzerns angepasst werden.

4. Was sind die wesentlichen Schritte einer Umwandlung von einer S.A. in eine SE?

Das Board of Directors der luxemburgischen S.A. beschließt zunächst, dass das Umwandlungsverfahren eingeleitet werden soll. Parallel werden die erforderlichen Dokumente für die rechtliche Durchführung der Umwandlung vorbereitet, etwa der Umwandlungsplan, eine angepasste Satzung und der Umwandlungsbericht des Board of Directors. Bei dem Umwandlungsbericht handelt es sich um eine Unterlage, in der die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen, die der Übergang zur Rechtsform einer SE für die Aktionäre und für die Arbeitnehmer hat, dargelegt werden. Ferner muss ein Wirtschaftsprüfer bestätigen, dass das vorhandene Nettovermögen der Gesellschaft zumindest den Betrag des Grundkapitals zuzüglich nicht ausschüttungsfähiger Rücklagen erreicht. Der Umwandlungsplan wird nach den für Luxemburg geltenden gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht. Die Hauptversammlung beschließt frühestens einen Monat nach Offenlegung des Umwandlungsplans über die Umwandlung sowie die hierzu erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsdokumente. Schließlich muss die Umwandlung in eine SE zur Eintragung in das Handelsregister in Luxemburg angemeldet werden.

5. Gibt es ein Quorum für die Durchführung der Hauptversammlung?

Die Hauptversammlung der Gesellschaft ist beschlussfähig, wenn Aktionäre mit mehr als 50% der Stimmrechte anwesend oder vertreten sind.

6. Welche Mehrheit ist für die Beschlussfassung über die Umwandlung auf der Hauptversammlung erforderlich?

Die Beschlüsse über die Umwandlung erfordern eine Zustimmung von mehr als 2/3 der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Aktionäre.

7. Was passiert, wenn das Quorum nach Ziffer 5. nicht erreicht wird?

Sollte bei einer Hauptversammlung das vorgenannte Quorum nicht erreicht werden, kann die Gesellschaft eine weitere Hauptversammlung einberufen, die auch ohne Quorum beschlussfähig ist. Auch bei dieser weiteren Hauptversammlung ist eine Zustimmung von mehr als 2/3 der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Aktionäre erforderlich.

8. Zu welchem Zeitpunkt soll die Umwandlung wirksam werden?

Wirksam wird die Umwandlung, wenn sie in das luxemburgische Handelsregister eingetragen wird. Derzeit ist geplant, diese Eintragung kurz nach Durchführung der außerordentlichen Hauptversammlung, die voraussichtlich im Februar 2020 stattfinden wird, zu erreichen.

9. Hat die Umwandlung Auswirkungen auf die Börsennotierung?

Nein. Die Notierung der SAF-HOLLAND-Aktien an der Frankfurter Wertpapierbörse wird von der Umwandlung nicht berührt. Die Aktionärsrechte und die Finanzberichterstattung werden ebenfalls nicht von der Umwandlung berührt.

10. Was ändert sich für die Aktionäre?

Für die Aktionäre ändert sich nichts, außer dass sie mit Wirksamwerden der Umwandlung nicht mehr Aktionäre der SAF-HOLLAND S.A. sind, sondern automatisch Aktionäre der SAF-HOLLAND SE werden.

11. Ändert sich die WKN bzw. ISIN?

Nein, die WKN und ISIN bleiben unverändert.

12. Hat die Umwandlung von einer S.A. in eine SE wesentliche steuerliche Auswirkungen bei der Gesellschaft?

Durch die Umwandlung von einer S.A. in eine SE sollten sich keine wesentlichen ertragsteuerlichen Auswirkungen bei der SAF-HOLLAND S.A./SE ergeben.

13. Hat die Umwandlung von einer S.A. in eine SE ertragsteuerliche Auswirkungen bei in Deutschland steuerlich ansässigen Aktionären?

Für in Deutschland steuerlich ansässige Aktionäre sollten sich durch die Umwandlung im Grundsatz keine wesentlichen ertragsteuerlichen Auswirkungen ergeben. Ungeachtet davon, sind bei der steuerlichen Beurteilung die individuellen Verhältnisse des Aktionärs zu beachten. Es wird den Aktionären empfohlen, im Hinblick auf die individuelle steuerliche Situation, ihren jeweiligen steuerlichen Berater zu konsultieren.

II. Sitzverlegung

1. Warum soll der Sitz der Gesellschaft von Luxemburg nach Deutschland verlegt werden?

Die SAF-HOLLAND S.A. ist eine Holdinggesellschaft. Dies hat historische Gründe und hängt mit der Gesellschafterstruktur vor ihrem Börsengang in 2007 zusammen. Eine der wesentlichen Tochtergesellschaften der SAF-HOLLAND S.A. ist die SAF-HOLLAND GmbH mit Sitz in Bessenbach, Deutschland. Sie beschäftigt rund 1200 Mitarbeiter, wovon rund 45 Mitarbeiter in Funktionen für die gesamte SAF-HOLLAND-Gruppe, konkret für die SAF-HOLLAND GmbH und ihre unmittelbaren und mittelbaren Tochtergesellschaften, tätig sind. Mit der Sitzverlegung soll die räumliche Zusammenlegung des Sitzes der SAF-HOLLAND S.A. als Holdinggesellschaft mit den operativen Funktionen der SAF-HOLLAND GmbH erreicht werden. Dies würde die Führung der SAF-HOLLAND-Gruppe insgesamt erleichtern und den administrativen Aufwand verringern. Darüber hinaus reduziert die Sitzverlegung Kosten, z.B. hinsichtlich der Rechnungslegung. Die Sitzverlegung nach Deutschland würde überdies dazu führen, dass die Gesellschaft ihren Sitz in dem Staat hätte, in dem ihre Aktien börsennotiert sind. Mit der Sitzverlegung sollen gleichzeitig die Komplexität der derzeitigen Konzernstruktur und die damit verbundenen Kosten reduziert werden.

2. Warum wird das Grundkapital der Gesellschaft im Rahmen der Sitzverlegung erhöht?

Die Erhöhung des Grundkapitals ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Sitzverlegung einer Gesellschaft. Für die Zwecke der Sitzverlegung ist es jedoch erforderlich, dass jede SAF-HOLLAND-Aktie mindestens einem anteiligen Betrag am Grundkapital von EUR 1,00 entspricht. Derzeit haben die Aktien der SAF-HOLLAND S.A. einen Nominalbetrag von EUR 0,01. Um eine Erhöhung des anteiligen Betrages der Aktien am Grundkapital von EUR 0,01 auf EUR 1,00 zu erreichen, ist eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln geplant.

3. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Sitzverlegung für die SAF-HOLLAND-Gruppe?

Es wird erwartet, dass die Sitzverlegung nachhaltige Einsparungen bei den jährlichen laufenden Kosten mit sich bringen wird. Insbesondere entfällt der Aufwand für die Aufrechterhaltung der Holdingfunktionen in Luxemburg sowie für regelmäßige Reisen nach Luxemburg. Darüber hinaus können Einsparungen bei Beratungskosten erzielt werden.

4. Ändert sich durch die Sitzverlegung die Rechtsform der SE?

Die Sitzverlegung führt nicht dazu, dass sich die Rechtsform der SE ändert. Die SE als europäische Rechtsform ermöglicht den Wechsel von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einen anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat. Allerdings unterliegt die SAF-HOLLAND SE, für die zunächst luxemburgisches Recht gilt, ab Wirksamwerden der Sitzverlegung deutschem Recht. Mit der Sitzverlegung entspricht die SE weitgehend einer deutschen Aktiengesellschaft.

5. Welche Auswirkungen hat die Sitzverlegung auf die Aktionäre?

Die Rechtsverhältnisse der SAF-HOLLAND SE, für die zunächst luxemburgisches Recht gilt, unterliegen ab der Sitzverlegung deutschem Recht und damit auch die Rechte und Pflichten der Aktionäre. Daher wird die Gesellschaft mit der Sitzverlegung ihre Satzung an die Vorgaben des deutschen Rechts anpassen; zudem sind Änderungen der Corporate Governance geplant (siehe dazu Frage 12).

6. Was sind die wesentlichen Schritte einer Sitzverlegung von Luxemburg nach Deutschland?

Die Sitzverlegung einer luxemburgischen SE bedarf zunächst eines Beschlusses des Board of Directors, der Vorbereitung der gesellschaftsrechtlich erforderlichen Dokumente wie Verlegungsplan und Verlegungsbericht des Board of Directors. Bei dem Verlegungsbericht handelt es sich um einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Verlegung erläutert und begründet und die Auswirkungen der Verlegung für die Aktionäre, die Gläubiger sowie die Arbeitnehmer im Einzelnen dargelegt werden. Ferner bedarf es einer auf die Anforderungen des deutschen Rechts angepassten Satzung sowie der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung der Gesellschaft.

7. Gibt es ein Quorum für die Durchführung der Hauptversammlung?

Die Hauptversammlung der Gesellschaft ist beschlussfähig, wenn Aktionäre mit mehr als 50% der Stimmrechte anwesend oder vertreten sind.

8. Welche Mehrheit ist für die Beschlussfassung über die Sitzverlegung auf der Hauptversammlung erforderlich?

Die Beschlüsse über die Sitzverlegung erfordern eine Zustimmung von mehr als 2/3 der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Aktionäre.

9. Was passiert, wenn das Quorum nach Ziffer 7. nicht erreicht wird?

Sollte bei einer Hauptversammlung dieses Quorum nicht erreicht werden, kann die Gesellschaft eine weitere Hauptversammlung einberufen, die auch ohne Quorum beschlussfähig ist. Auch bei dieser weiteren Hauptversammlung ist eine Zustimmung von mehr als 2/3 der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Aktionäre erforderlich.

10. Wann soll die Sitzverlegung stattfinden?

Es ist vorgesehen, dass die außerordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft, die voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 im Anschluss an die ordentliche Hauptversammlung stattfinden wird, über die Sitzverlegung entscheidet. Nach europäischem wie luxemburgischem Recht ist es nicht möglich, in derselben Hauptversammlung über die Umwandlung in die SE und die Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu beschließen. Die rechtliche Vorbereitung der Sitzverlegung wird nach der Umwandlung der Gesellschaft in eine SE beginnen. Zwischen der Offenlegung des Verlegungsplans und der Hauptversammlung, die über die Sitzverlegung beschließen soll, muss ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten liegen.

11. Zu welchem Zeitpunkt soll die Sitzverlegung wirksam werden?

Wirksam wird die Sitzverlegung, wenn sie in das deutsche Handelsregister eingetragen wird. Derzeit ist geplant, diese Eintragung kurz nach Durchführung der Hauptversammlung, die über die Sitzverlegung beschließt, zu erreichen. Diese Hauptversammlung ist für das zweite Quartal 2020 geplant.

12. Ist mit der der Sitzverlegung eine Änderung der Corporate Governance der Gesellschaft geplant?

Ein Gedanke der Sitzverlegung ist es, die bestehenden Leitungsstrukturen der SAF-HOLLAND-Gruppe in die in Deutschland übliche Struktur eines Aufsichtsrats und eines Vorstands zu überführen. Derzeit (und auch nach Umwandlung der Gesellschaft in eine SE) gibt es ein Board of Directors sowie ein Group Management Board. Das Board of Directors wird nach Sitzverlegung als Aufsichtsrat mit entsprechender Kontroll- und Überwachungsfunktion ausgestaltet. Die geplante Sitzverlegung ermöglicht es zudem, das Group Management Board gesellschaftsrechtlich als Vorstand einer deutschen SE auszugestalten. Damit sind die Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder des Group Management Board klar nach deutschem Aktienrecht geregelt. Die Gesellschaft hätte damit ein dualistisches Modell mit Vorstand und Aufsichtsrat, das bei deutschen Aktiengesellschaften und den meisten deutschen SEs besteht. Auf diese Weise würde die Management-Struktur der SAF-HOLLAND-Gruppe an die im neuen Sitzstaat Deutschland übliche Governance-Struktur angepasst werden.

13. Hat die in Luxemburg stattfindende Kapitalerhöhung wesentliche steuerliche Auswirkungen bei in Deutschland steuerlich ansässigen Aktionären?

Für in Deutschland steuerlich ansässige Aktionäre sollten sich im Grundsatz keine wesentlichen ertragsteuerlichen Belastungen in Folge der Kapitalerhöhung aus Kapitalrücklagen ergeben. Der Fall einer Kapitalerhöhung aus Kapitalrücklagen bei einer ausländischen Gesellschaft ohne Ausgabe von neuen Anteilsrechten ist allerdings weder in Veröffentlichungen der Finanzverwaltung klar geregelt, noch gibt es eindeutige Literatur oder Rechtsprechung.

In der Vergangenheit haben deutsche Depotbanken im Fall von ausländischen Kapitalmaßnahmen bei nicht eindeutig geklärter Rechtslage Kapitalertragsteuer einbehalten bzw. eine Änderung der Anschaffungskosten vorgenommen. Dies war auch dann der Fall, wenn die Ertragsteuerneutralität des Vorgangs für in Deutschland steuerlich ansässige Aktionäre im Nachgang durch die deutschen Finanzbehörden bestätigt wurde.

SAF-HOLLAND S.A. befindet sich derzeit in Abstimmung mit deutschen Finanzbehörden, um bereits vor der Kapitalerhöhung eine Bestätigung der ertragsteuerlichen Neutralität der geplanten Kapitalerhöhung aus Kapitalrücklagen zu erreichen. Auf Basis einer solchen Bestätigung können die Depotbanken von einem Kapitalertragsteuerabzug bzw. einer Änderung der Anschaffungskosten absehen.

Ungeachtet davon, sind bei der steuerlichen Beurteilung die individuellen Verhältnisse des Aktionärs zu beachten. Es wird den Aktionären empfohlen, im Hinblick auf die individuelle steuerliche Situation, ihren jeweiligen steuerlichen Berater zu konsultieren.

14. Hat die Sitzverlegung unmittelbare ertragsteuerliche Folgen für die SAF-HOLLAND SE?

Infolge der Sitzverlegung hat die Gesellschaft ihre Gewinne für luxemburgische Steuerzwecke wie im Fall einer Auflösung zu bestimmen. Dies betrifft Gewinne, die auf die Beteiligung an der SAF-Holland GmbH entfallen. Solche Gewinne sind jedoch grundsätzlich steuerfrei. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass daraus auf Ebene der SAF-HOLLAND SE keine signifikanten ertragsteuerlichen Belastungen nach luxemburgischem Steuerrecht entstehen.

Durch die Sitzverlegung wird die SAF-HOLLAND SE in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Demzufolge unterliegt die SAF-HOLLAND SE nach der Sitzverlegung grundsätzlich mit ihrem gesamten Einkommen der deutschen Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer.

15. Hat die Sitzverlegung unmittelbare ertragsteuerliche Auswirkungen bei in Deutschland steuerlich ansässigen Aktionären?

Für in Deutschland steuerlich ansässige Aktionäre sollten sich durch die Sitzverlegung im Grundsatz keine unmittelbaren ertragsteuerlichen Belastungen ergeben. Ungeachtet davon, sind bei der steuerlichen Beurteilung die individuellen Verhältnisse des Anteilseigners zu beachten. Es wird den Aktionären empfohlen, im Hinblick auf die individuelle steuerliche Situation, ihren jeweiligen steuerlichen Berater zu konsultieren.

16. Hat die Sitzverlegung steuerliche Auswirkungen auf die Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen bei in Deutschland steuerlich ansässigen Aktionären?

Die Dividenden und Veräußerungsgewinne unterliegen bei in Deutschland steuerlich ansässigen Aktionären weiterhin der unbeschränkten Einkommen-/Körperschaftsteuerpflicht.

In Abhängigkeit der individuellen Situation des Aktionärs könnte Luxemburg allerdings vor der Sitzverlegung ein Quellensteuerrecht auf Dividenden gehabt haben. In diesem Fall hatte Deutschland die anfallende Quellensteuer grundsätzlich anzurechnen. Nach der Sitzverlegung hat Luxemburg kein Quellensteuerrecht mehr. In Bezug auf Veräußerungsgewinne sollte ein luxemburgisches Besteuerungsrecht bei abkommensberechtigten Aktionären bereits vor der Sitzverlegung durch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg ausgeschlossen gewesen sein.

Ungeachtet der obigen Ausführungen, sind bei der steuerlichen Beurteilung die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Aktionärs zu beachten. Es wird den Aktionären empfohlen, im Hinblick auf die individuelle steuerliche Situation, ihren jeweiligen steuerlichen Berater zu konsultieren.

17. Hat die Sitzverlegung steuerliche Auswirkungen auf die Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen bei nicht in Deutschland steuerlich ansässigen Aktionären nach deutschem Steuerrecht?¹

Dividenden, die ein nicht in Deutschland ansässiger Aktionär erhält, unterliegen zunächst der deutschen Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag. Allerdings kann (i) eine Körperschaft als Aktionär die Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer auf 15% zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag beantragen; (ii) im Fall einer in einem EU-Mitgliedstaat steuerlich ansässigen Körperschaft als Aktionär, der zu mindestens 10% unmittelbar am Kapital beteiligt ist, die Kapitalertragsteuer auf null reduziert werden; (iii) im Fall eines nicht in Deutschland steuerlich ansässigen Aktionärs, der steuerlich in einem Staat ansässig ist, mit dem Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, eine Erstattung auf gewöhnlich 15% (ggf. weitere Erstattungen möglich) nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen beantragt werden. Sowohl die Erstattung als auch die Reduktion der Kapitalertragsteuer sind von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig (z.B. formale und Substanz-Anforderungen).

Gewinne aus der Veräußerung von Aktien durch einen nicht in Deutschland ansässigen Aktionär sind in Deutschland nur dann steuerpflichtig, wenn der Aktionär eine qualifizierte Beteiligung (d.h. mindestens zu 1% innerhalb der letzten fünf am Kapital (un-)mittelbar beteiligt war; unentgeltliche Erwerbe von Rechtsvorgängern sind zu berücksichtigen). Die einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen sehen in diesen Fällen regelmäßig eine teilweise oder vollständige Entlastung von der deutschen Steuer vor.

Ungeachtet der obigen Ausführungen, sind bei der steuerlichen Beurteilung die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Aktionärs zu beachten. Es wird den Aktionären empfohlen, im Hinblick auf die individuelle steuerliche Situation, ihren jeweiligen steuerlichen Berater zu konsultieren.

 

¹ Steuerliche Auswirkungen in anderen Jurisdiktionen, insbesondere im steuerlichen Ansässigkeitsstaat des jeweiligen Aktionärs, werden nicht betrachtet.